Allgemeine Geschäftsbedingungen (Handel)

§1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich

aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Widersprechende Geschäftsbedingungen

des Käufers werden nicht anerkannt.

§ 2 Vertragsabschluss

In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der

Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An individuell ausgearbeitete Angebote

hält sich der Verkäufer 30 Kalendertage gebunden.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages sollen schriftlich

vereinbart werden.

Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen

den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Konstruktionsänderungen für

Lieferungen im Rahmen dieses Vertrages behält der Verkäufer sich ausdrücklich

vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße

Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.

§ 3 Preise

Die genannten und vereinbarten Preise enthalten jeweils die gesetzliche Umsatzsteuer,

sofern sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt.

§ 4 Gewährleistung und Haftung

War ein Kaufgegenstand bei Gefahrübergang mangelhaft, so kann der Käufer zunächst

nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien

Sache verlangen (Nacherfüllung).

Ist der Käufer Verbraucher, so kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der

Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich

ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung

des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der

Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden

könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere

Art der Nacherfüllung; auch diese kann der Verkäufer wegen unverhältnismäßiger

Kosten verweigern.

Ist der Käufer Unternehmer, so leistet der Verkäufer zunächst nach seiner Wahl

Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien

Sache.

Liefert der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so hat

der Käufer die mangelhafte Sache herauszugeben.

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten

oder den Kaufpreis mindern oder die weiter vorgesehenen gesetzlichen Ansprüche

geltend machen. Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt vom Vertrag,

so hat er die mangelhafte Sache zurückzugewähren und Wertersatz für die gezogenen

Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen ist im

Zweifel die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher

Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer entscheidend.

Ist der Käufer Unternehmer, so muss er offensichtliche Mängel spätestens innerhalb

von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich dem Verkäufer mitteilen. Die

mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt

der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer

bereit zu halten. Bei Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen sind

Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen.

Bei Verkäufen an einen Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche

bei neuen Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung

gänzlich ausgeschlossen.

Bei Verkäufen an einen Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche

bei neuen Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Dies gilt nicht

für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise erstmals für ein

Bauwerk verwendet werden.

§ 5 Haftung

Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe

durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht

auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere aus

Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung

gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers

oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Verkaufte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum

des Verkäufers.

Der Käufer verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises

weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung noch sonst in irgendeiner

Art über den Gegenstand zu verfügen. Er verpflichtet sich zur sofortigen

Anzeige an den Verkäufer, wenn der Gegenstand von dritter Seite gepfändet oder

in Anspruch genommen werden sollte. Alle zur Beseitigung von Pfändungen und

Einbehaltungen sowie der zur Herbeischaffung des Gegenstandes aufgewendeten

gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten hat er zu erstatten, sofern er die Entstehung

dieser Kosten schuldhaft verursacht hat.

Der Käufer verpflichtet sich, den Gegenstand ordnungsgemäß zu behandeln sowie

für entsprechende Reinigung zu sorgen, solange das Eigentum noch nicht auf ihn

übergegangen ist. Die Gefahr der Beschädigung und des Unterganges des Gegenstandes

trägt der Käufer.

§ 7 Zahlung

Sämtliche Rechnungen des Verkäufers sind vorbehaltlich einer anderweitigen

schriftlichen Vereinbarung sofort und ohne jeden Abzug fällig und zahlbar. Die

Ablehnung von Schecks behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme

erfolgt stets nur erfüllungshalber.

Ist der Käufer mit seiner Zahlung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen

in Höhe von 5 % (bei Unternehmern 8 %) über dem Basiszinssatz zu berechnen. Ist

dem Verkäufer ein höherer Zinsschaden entstanden, kann er auch diesen geltend

machen.

Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten

oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der BRD, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein

öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers

und für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang

stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile das Gericht als Gerichtsstand

vereinbart, das für den Sitz des Verkäufers zuständig ist.

Stand 03/2013

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Service)

I. Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers erfolgen

ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Widersprechende Geschäftsbedingungen

des Vertragspartners werden nicht anerkannt.

II. Vertragsabschluss

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sollen schriftlich vereinbart

werden.

III. Umfang des Auftrages

Der Auftrag bezieht sich auf die Beseitigung der vom Auftraggeber angegebenen

Beanstandung an dem Gerät.

Werden bei eindeutiger Fehlerangabe während der Reparatur weitere

Mängel festgestellt, so dürfen diese nur mit dem einzuholenden Einverständnis

des Auftraggebers beseitigt werden. Ist der Auftraggeber

nicht erreichbar, kann die Reparatur ausgeführt werden, wenn dies zur

Erhaltung oder Wiederherstellung der Betriebssicherheit notwendig und

der Aufwand dafür im Verhältnis zu den Kosten des erteilten Reparaturauftrages

geringfügig ist. Der Auftraggeber ist gehalten, auf Fehler, die

nicht sofort oder nicht dauernd auftreten (Aussetz- oder Zeitfehler) bei

Auftragsvergabe besonders hinzuweisen.

IV. Abrechnung nach Aufwand

Der entstandene Aufwand wird dem Auftraggeber in Rechnung gestellt,

wenn ein Reparaturauftrag nicht ausgeführt werden kann, weil

– der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftritt

oder

– benötigte Ersatzteile nicht zu beschaffen sind

oder

– der Auftraggeber die Durchführung des Auftrages unmöglich macht

oder

– der Auftrag vor Abschluss zurückgezogen wird.

V. Abrechnung der Reparaturen

Die Abrechnung der Reparaturen erfolgt auf der Grundlage der im Betrieb

ermittelten Arbeitswerte und unter Anrechnung der jeweils gültigen

Stundensätze. Reparaturen werden nur gegen Barzahlung ausgeführt.

Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung

unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

VI. Gewährleistung

Der Auftragnehmer leistet Gewähr zunächst nach seiner Wahl durch

Nachbesserung oder Neuherstellung (Nacherfüllung). Mehrfache Nacherfüllungen

sind zulässig, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl

Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages

verlangen oder die weiter vorgesehenen gesetzlichen Ansprüche geltend

machen.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr. Bei einem

Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungsoder

Überwachungsleistungen hierfür besteht, beträgt die Verjährungsfrist

fünf Jahre.

VII. Haftung

Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter

oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht

hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten

Anspruchs, insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder

aus unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für

Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

VIII. Haftung nach Fertigstellung

Werden reparierte Gegenstände nicht innerhalb von vier Wochen nach

Zugang der Fertigstellungs-meldung abgeholt, ist der Auftragnehmer

befugt, etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu

machen.

Die Haftung während der Verwahrzeit wird ausgeschlossen, soweit sie

nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Die verbleibende Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise

eintretenden Schaden begrenzt.

IX. Pfandrecht / Eigentumsvorbehalt / Verwertungsrecht

Dem Auftragnehmer steht an der ihm übergebenen Reparatursache bis

zum vollständigen Ausgleich seines Zahlungsanspruches ein Pfandrecht

zu.

Bis zur endgültigen Bezahlung der Reparaturkosten bleiben ferner alle

eingebauten Ersatzteile Eigentum des Auftragnehmers, soweit sie nicht

durch Einbau in das Eigentum des Auftraggebers übergegangen sind.

Nach Ablauf von zwei Monaten nach Aufforderung zur Abholung ist der

Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber den Verkauf des Reparaturgegenstandes

nach Ablauf einer weiteren Frist von einem Monat

anzudrohen. Erfolgt eine Abholung auch innerhalb dieser Frist nicht, ist

der Auftragnehmer berechtigt, den Reparaturgegenstand zur Deckung

seiner Reparatur- und Aufbewahrungskosten zum Verkehrswert zu veräußern.

Ein etwa erzielter Mehrerlös ist dem Auftraggeber zu erstatten.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der BRD, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des

öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,

wird als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers und für etwaige Streitigkeiten

aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen

für beide Teile das Gericht als Gerichtsstand vereinbart, das

für den Sitz des Auftragnehmers zuständig ist.

Stand 03/2013